Die BrandstifterInnen sitzen auch in Bonn! Mit der geplanten Änderung des Artikels 16 GG werden die rassistischen TäterInnen belohnt und ihre Opfer bestraft. Nur ein Bruchteil aller Flüchtlinge weltweit erreicht die BRD. Nur einem Bruchteil dieser wird Asyl gewährt. Durch die Einschränkung der anerkannten Fluchtgründe wird den Betroffenen das Recht auf Leben genommen. Gleichzeitig schüren Parteien und Medien das rassistische Klima.
Also: Auf nach Bonn!
Bundestagsblockade am Tag der Abstimmung, 26.5 (?) in Bonn!
Kurzfristige Änderungen des Termins sind möglich. Nähere Infos unter Tel: 12861
Artikel 1
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Bundesgesetzblatt Teil III ... wir wie folgt geändert:
1.Artikel 16 Abs 2 Satz 2 wird aufgehoben (Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht)
2. Nach Art. 16 wird folgender Artikel 16 a eingefügt:
(1) Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht.
(2) Auf Abs. 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EG oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Die Genfer Konvention) sichergestellt ist.
Die Staaten ausserhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetzt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.In den Fällen des Satztes 1, können aufenthaltsbeendende Massnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, dass der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Ein Ausländer aus einem solchen Staat gilt nicht als politisch verfolgt, es sei denn, er trägt Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufentahltsbeendender Massnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstlich Zweifel an der Rechtmässigkeit der Massnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze (1) bis (4) stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verplichtungen aus dem Abkommen ueber die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschliesslich der gegenseitigen Anerkennungen von Asylentscheidungen treffen.
3. In Artikel 18 Satz 1 werden die Worte "(Artikel 16 Abs. 2)" durch die Worte
"(Artikel 16a)" ersetzt.
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn den 19.1.93, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr Wolfgang Bötsch und Fraktion
Hans Ulrich Klose und Fraktion
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion.
Die Hauptbegründung für diese Grundgesetzänderung ist, "dass die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden" sei. Was sind denn diese Gründe? Menschen fliehen wenn ein Leben in ihrer Heimat unmöglich wird, niemand verlässt Familie, Haus etc. aus nicht durchgreifenden Gründen. Gerade Deutschland ist, als eine der führenden Industrienationen, durch seine Wirtschaftspolitik und durch Rüstungsexporte entscheidend mitverantwortlich für das Elend vieler dieser Menschen und nicht nur dieser: die weitaus meisten Flüchtlinge werden nämlich von den armen Ländern der "Dritten Welt" aufgenommen.
Die Identifizierung eines Asylsuchenden als "wirklich politisch Verfolgten " soll u.a. durch eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer erfolgen, deren Aufstellungskriterium die bisherige Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern ist. Die Listen, die bekannt wurden, enthielten etliche Staaten, die von amnesty international als Staaten angesehen werden, in denen politische Verfolgung stattfindet, und bekanntlich gilt ja auch beispielsweise Bürgerkrieg nicht als politische Verfolgung.
Das Recht auf Asyl wird faktisch abgeschafft, da es nur einem sehr geringen Teil der Flüchtlinge möglich sein wird, den Antrag auf Asyl zu stellen. "Ausländer, die über sichere Drittstaaten einreisen, in denen sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind, sondern Schutz finden können," sollen keinen Anspruch auf Asyl
haben. Um auch die geringste Chance der auf dem Landweg einreisenden Flüchtlinge auf ein Recht auf Asyl in Deutschland zu nehmen, werden in den Zusatzvereinbarungen alle Nachbarstaaten Deutschlands zu sicheren Drittstaaten erklärt , so dass Deutschland nur noch von solchen umgeben ist. Da der Fluchtweg über Flugzeug oder Schiff strengen Kontrollen unterliegt, ist gerade der Landweg der meist einzigmögliche Fluchtweg für politisch Verfolgte. Für den Fall, dass doch noch einige Flüchtlinge aus den "sicheren Herkunftsländern" es schaffen sollten, deutschen Boden zu betreten, ist für die schnelle Abschiebemöglichkeit durch Abs.4 gesorgt. Dies fällt weit hinter den Standard des Völkerrechts zurück, nach dem Asylsuchende solange als schutzbedürftig zu gelten haben, solange sie noch keinen dauerhaften Schutz gefunden haben. Gerade Ländern wie Polen, die sich ja in tiefem Umbruch befinden, kann wohl kaum die Last der Flüchtlinge voll aufgebürdet werden, da ist ja wohl eine "nach mir die Sintflut" - Mentalität treibende Kraft. Das Boot sei voll heisst es, wenn das Boot jemals voll war, dann nach dem 2. Weltkieg als 14 Millionen Flüchtlinge in dem weithin zerstörten Aufnahme fanden. In den letzten 20 Jahren kamen gerade ein Zentel dieser Flüchtlinge, 1,4 Millionen. Seit 1990 haben 100.000 Asylbewerber Deutschland wieder verlassen.
Ein Grundpfeiler unseres Rechtssystems, die Rechtswegegarantie wurde nebenbei gleich mitbeschädigt, indem sie für die Asylsuchenden eingeschränkt wird. Nur durch einfaches Gesetz wird die Liste der "sicheren Drittstaaten" bestimmt, mit einfachem Gesetz, können also auch die letzten Reste des Asylrechts blockiert werden. Auch wenn versucht wurde , durch die Übernahme des alten Wortlautes in Abs.1 :"Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht." den Schein zu bewahren, das alte Grundrecht bliebe erhalten, sind die darauffolgenden Absätze die gnadenlose Verstümmelung dessen.
Vor jeder verantwortungslosen Grundgesetzänderung muss eine entschiedene Wende der Politik, hin zur aktiven Bekämpfung von Fluchtursachen, erfolgen; Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Nursen, Michael
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Die antifaschistische Arbeit in der BRD darf sich nicht im Widerstand gegen den wieder erstarkenden offenen und latenten Rechtsextremismus und Rassismus erschöpfen, sondern muss auch die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Aussen- und Militärpolitik umfassen. Deshalb ist es angebracht und notwendig, zur Frage möglicher internationaler Kampfeinsätze der Bundeswehr Stellung zu nehmen.
Eine Reihe von Gründen, von denen die wichtigsten im folgenden erläutert werden sollen, sprechen gegen solche Einsätze und gegen die logistische Unterstützung von Kampfeinsätzen der Armeen anderer Staaten durch die Bundeswehr, und zwar auch im Rahmen der Vereinten Nationen.
Es ist uns Deutschen geboten, den Einsatz von Militär als politisches Mittel nicht in Erwägung zu ziehen, nachdem von deutschem Boden die beiden verheerendsten Kriege der Menschheitsgeschichte ausgegangen sind. Die BRD kann und muss ihren "internationalen Verpflichtungen" als einer der wirtschaftlich mächtigsten Staaten auf eine andere Weise nachkommen, als durch militärische Aktivitäten auf internationaler Ebene, nämlich beispielsweise durch die Verwendung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses auf die Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Überfluss und Hunger.
Sogar die Bundeswehr könnte dabei gebraucht werden, allerdings nicht als Mittel militärischer Macht, sondern etwa als eine Art technisches Hilfswerk in der internationalen Katastrophenhilfe. So könnten Menschenleben gerettet werden, während bei Militäreinsätzen, egal welcher Art, immer Menschen sterben und zwar in der Regel weit mehr Zivilisten als Soldaten.
Sollte sich die BRD tatsächlich durch eine friedliche Außenpolitik, also z.B. durch die Weigerung, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu entsenden, in gewissen internationalen Kreisen isolieren, so hätten wir endlich einmal einen Grund, auf eine Leistung deutscher Politik stolz zu sein.
Auch der Rahmen der Vereinten Nationen bietet keine Gewähr dafür, dass militärische Mittel (einmal abgesehen von der grundsätzlichen Absurdität einer solchen Idee) gerecht eingesetzt werden, denn die UN wird vom Sicherheitsrat kontrolliert und instruiert; einem Organ, in dem fünf der ohnehin mächtigsten Staaten der Welt ein Vetorecht besitzen, darunter die USA, deren Präsidenten nicht einmal einen Hehl daraus machen, dass sie gewillt sind, militärische Mittel einzusetzen, wo sie ihren Willen anders nicht erfüllt bekommen. Solange dieses hierarchische Element nicht verschwindet, solange also - frei nach Orwell - einige Schweine gleicher sind als andere, und diese gleicheren die Hunde von der Leine lassen können, wann es ihnen beliebt, kann man die Vereinten Nationen unmöglich als repräsentative Vertretung der Staaten der Welt, geschweige denn der Völker, akzeptieren.
Und dass die jeweils schlimmsten Befürchtungen bezüglich der Politik "unserer" Regierung in letzter Zeit immer schon innerhalb weniger Tage bestätigt wurden - gerade hat sie ja z. B. durch Herrn Seiters klarstellen lassen, dass sie - wenn schon, denn schon - die Bundeswehr auch gern der NATO, der KSZE sowie der WEU (wem noch?) zur Verfügung stellen würde - bestärkt die Ablehnung von Militäreinsätzen. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses unser schläfrig Land sich zu regen beginnt, bevor es zu spät ist, und dass die deutsche Sozialdemokratie nicht einmal mehr umfällt und einen weiteren dieser faulen, braunen Kompromisse in der Balz um Wählerstimmen vom rechten Rand eingeht, indem sie einer weiteren Grundgesetzänderung zustimmt."
Antifa-AK der FSK
Jetzt gibt es genaue Zeitpläne zur Beschränkung des Studiums und zur Einführung von Studiengebühren. Dazu liegt seit kurzem ein Papier, das sogenannte "Eckwertepapier", vor, das detailliert beschreibt, welche Massnahmen zur Hochschulreform von wem in welchem Zeitraum bewältigt werden sollen. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt, die den Auftrag hat, das bildungspolitische Spitzengespräch ("Bildungsgipfel" von Bundeskanzler Kohl = Kipfel) zwischen Bundeskanzler und MinisterpräsidentInnen vorzubereiten. Es ist davon auszugehen, dass die Empfehlungen dieser hochrangig besetzten Arbeitsgruppe das Leitkonzept kommender Bildungspolitik sein werden.
Diese erste Zusammenfassung nach einer kursorischen Lektüre, soll die Entwicklung skizzieren, die, sollte sie sich durchsetzen, der Hochschulpolitik eine andere Richtung geben wird. Mein erster Eindruck: alle Befürchtungen sind nun schwarz auf weiss Realität geworden, bestehende Tendenzen orientieren sich bereits an diesem Papier
Inhalt: Das vorliegende Eckpapier ist in drei Teilbereiche gegliedert:
A: Massnahmen im Hochschulbereich
B: Massnahmen zur Berufsbildung
C: Massnahmen im Bereich der Forschungspolitik
Alle Teilbereiche haben Rückwirkungen und Einfluss auf die Bildungspolitik, allerdings wird sich diese Zusammenfassung vorerst auf einige Aspekte zur Studienstrukturreform aus Teilbereich A beschränken.
Kurz aufgezählt sind dies in erster Linie:
Wer weiss, wie schnell universitäre Gremien und Ministerien arbeiten, kann sich dies zwar nicht vorstellen, aber die Verantwortlichen sind offensichtlich wild entschlossen. Die Vollstreckung der meisten angeführten Massnahmen jedenfalls soll per Verwaltungsvollzug und auf der Erlassebene laufen.
Die aktuellen Entwicklungen, beispielsweise an der Heidelberger Theologischen Fakultät zeigen aber auch andere Mechanismen: beispielsweise vorauseilenden Gehorsam. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung (MWF) BaWü verlangt derzeit die Aufnahme der Semesterwochenstundenzahlen in die Prüfungsordnungen bis November 1993. Die Theologie hat ihre Semesterwochenstundenzahlen bereits jetzt festgelegt.
In Baden-Württemberg wird nach eher zuverlässigen Gerüchten erwogen, die These 6 des Wissenschaftsrats ("Wenn die studienorganisatorischen Bedingungen ein Studium in der Planstudienzeit gewährleisten, kommen bei Überschreitung der Planstudienzeit um zwei Semester Studiengebühren in Betracht") umzusetzen. In einem Gespräch (mit Bundesbildungsminister Ortleb und Studierenden am 3.Mai in Heidelberg) sprach auch der Rektor der Universität Heidelberg davon, dass es nichts bringe, Studiengebühren abzulehen, er gehe davon aus, dass 50% der Studierenden zahlen würden, die übrigen würden aus sozialen Gründen ausgenommen. Das würde für Heidelberg immerhin 30 Millionen bedeuten (bei 1000,- pro Semester, höhere Semester evtl. mehr). Vermutlich würde der Zeitpunkt der Einführung jedweder Gebühren 1995 sein, wenn das Studium in der Planstudienzeit [Kommandostudienzeit! die Setzerin.] studierbar ist. Deutliches Indiz, dass dieser Zeitpunkt ernst gemeint ist: die Bafögabschlussförderung wurde nur bis 1996 verlängert, da (so Ortleb in dem erwähnten Gespräch) bis dahin das Studium in der Regelstudienzeit studierbar sein wird. (Interessant hierbei, dass es im Eckwertepapier seitens der Länder Bedenken bezüglich der Machbarkeit dieser Verkürzung gibt.)
Zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen des Studiums" ist an ein Förderprogramm zur Wohnraumsituation gedacht. Eine neue Idee ist es, den Studienfachwechsel einzuschränken. Da es hier verfassungsrechtliche Bedenken seitens des Bundes gibt, regt der Bund an, pauschal Studiengebühren ab einem bestimmten Semester zu erheben. Auch die Belegung von Zweitstudien mit Gebühren wird erwogen (Zeitrahmen: 1993 bis 94). Weitere Formulierungen lassen vermuten, dass ueber die Abschaffung, zumindest die Einschränkung des Beamtenstatus und Lehrkräfte für besondere Aufgaben nachgedacht wird (Zeitraum: kurz- bis mittelfristig).
Offenbar soll eine weitere Statusgruppe (neben Profs, Mittelbau, Studis) geschaffen werden. Es sollen Lehraufgaben stärker auf "nicht unmittelbar forschungsbezogene Lehraufgaben an Lehrkräfte für besondere Aufgaben" übertragen werden. Jedenfalls wurden mit diesem Argument in Nordrhein-Westfalen (dort wird gerade das Hochschulgesetz novelliert) Gremienwahlen verschoben.
Der Freiversuch ("Freischuss") soll flächendeckend eingeführt werden. Bei Habilitationen sollen verstärkt didaktische Fähigkeiten berücksichtigt werden. Unter dem Stichwort "Einbeziehung der Studierenden" sollen verstärkt Tutorien angeboten werden. Allerdings liegt der Hauptzweck dieser Massnahme wohl darin, die Verweildauer der Studierenden an den Hochschulen zu verkürzen. Der Aspekt der Verbesserung der Qualität des Studiums, mit dem von uns Studierenden seit langem Tutorien gefordert werden, spielt keine Rolle. (Wohl die einzige Nebenwirkung, die wir begrüssen könnten).
In der Senatskommission Lehre der Universität Heidelberg wurde am 10.Mai ernsthaft erwogen, den Erfolg von Tutorien daran zu messen, ob sich die Zahl der Durchschnittsstudiendauer erniedrigt. Besondere Pointe: die Tutorien sind für das Grundstudium gedacht und die Zahlen sollten bereits in den nächsten Semestern bei einer weiteren Vergabe der Mittel berücksichtigt werden.
Vorläufige Bewertung des Eckwertepapiers: Deutlicher geht es nicht. Veränderte Bedingungen und Anforderungen im und an das Studium werden (außer der Überlegung, den Status des/der Teilzeitstudierenden einzuführen und bei der Regelstudienzeit einzuberechnen) nicht berücksichtigt.
Das Vorgehen, die Planung quasi hinter verschlossenen Türen laufen zu lassen und auch schon an der Umsetzung zu arbeiten, macht deutlich, dass Studierende als Beteiligte zwar "einbezogen" aber nicht beteiligt werden. Ortleb wurde in dem oben erwähnten Gespräch diesbezüglich auch sehr deutlich: Was die Einbeziehung der Studierenden beträfe, so sei das eine technische Frage der Umsetzung: da ginge es nicht darum, dass sie persönlich dabei seien, es reiche auch ein Papier. Legitimation durch Vefahren oder was? Es gibt seit langem studentische Gruppen und Zusammenschlüsse, die beteiligt werden könnten und auch wollen. Der Vorschlag, ein Papier als Alibi mit in die Unterlagen zu heften, ist ein Zeichen der Unfähigkeit, Probleme demokratisch auszuhandeln und zeigt wieder einmal, was Herrschen in Bonn heisst. Das sollen wir uns bieten lassen?
Ortleb ist mit Sicherheit nicht unsere Lobby. Daher kann es für uns nur die Alternative geben, uns selber aktiv durch Aktionen und inhaltlich durch Kritik und Vorschläge an der derzeitigen Hochschulreformdiskussion zu beteiligen.
Das Eckwertepapier sowie weitere Informationen zur aktuellen Diskussion erhaltet ihr im ZFB.
Der studentische Bildungsgipfel findet vom 2.-6.Juni in Bonn statt (Vgl. UNiMUT Nr. 67). Der Arbeitskreis Hochschulreform der FSK trifft sich am Donnerstag, den 13.Mai, 20.00 im ZFB (Zentrales Fachschaftenbüro, Lauerstrasse 1)
Kirsten
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HRK (Hochschul Rektoren Konferenz) - Entschliessung des 165. Plenums vom 4.11.1991 Zur Absicht, einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen abzuschliessen ... 3. Tarifvertragliche Regelungen wären schliesslich auch unsozial. Nicht nur, aber insbesondere bei Drittmittelprojekten wäre nach Inkrafttreten eines Tarifvertrages der Aufwand für das Forschungsprojekt auf Grund des durch den Tarifvertrag entstehenden finanziellen Mehraufwandes nicht mehr abzudecken. Der finanzielle Mehraufwand müsste, wenigstens zum Teil, zu einer Reduktion der verfügbaren Hilfskraftstunden und damit zu einer Reduktion der Beschäftigungsverhältnisse führen. Der soziale Effekt der Konzentration auf wenige Studierende kann von den Tarifparteien nicht gewünscht werden. ... |
Nach der Nichtunterzeichnung des Hiwi-Tarifvertrags durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Kürzung der Hiwi-Mittel im 1993iger Etat um 25% durch das Land Baden-Württemberg ergibt sich eine prekäre Situation an den baden- württembergischen Hochschulen. Die Auswirkungen, die sich nun an der Universität Heidelberg abzeichnen, zeigen die ungeschützte Situation der Hiwis in ihrer ganzen Härte:
Dies sind nur einige der Folgen, die sich im Moment für die Hiwis abzeichnen.
Doch die jetzige Entwicklung betrifft nicht nur die Hiwis, sondern sie wird auch auf alle Studierende Auswirkungen haben:
Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Wissenschaftsministeriums bei der derzeitigen Kampagne zur Verbesserung der Lehre und der Diskussion über die Zukunft der Hochschulen.
Da werden 1992 mit einer grossen publizistischen Wirkung von Minister Trotha "Sondermittel zur Studienzeitverkürzung" angekündigt und im Haushaltsjahr 1993 den Universitäten zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Mittel für Tutorien, die von den Fakultäten nur für Massnahmen verwendet dürfen, die direkt den Studierenden der ersten Semester zugute kommen. Eigentlich ja keine schlechte Idee, denn damit kann die schlechte Studiensituation gerade im Grundstudium, mit Veranstaltungen deren Grösse jeden Seminarraum und Hörsaal sprengt, ein bisschen verbessert werden. Gleichzeitig werden aber die regulären Mittel für Hiwis um 25% gekürzt. Bei einer telephonischen Anfrage im Wissenschaftsministerium zur Mittelkürzung wurde die Auskunft gegeben, es sei ja alles nicht so schlimm, die Hochschulen hätten ja fast genauso viel Geld wie 1992 für Hiwimittel zur Verfügung, da für 1993 "Sondermittel" zur Verfügung gestellt worden wären. So einfach ist es!
Dabei waren 1993 die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation an den Hochschulen in Baden-Württemberg besser als je zuvor. Durch die Beteiligung der SPD an der Landesregierung (sollte man ihren Wahlversprechungen und ihren Beschlüssen vertrauen, siehe Kasten) bestand die Chance die jahrelang verkrustete Hochschulpolitik in Baden-Württemberg aufzubrechen und längst überfällige Reformen und Verbesserungen in die Wege zu leiten. Als Stichwort sei hier nur die Verfasste Studierendenschaft und der Hiwitarifvertrag genannt.
Gerade aber durch die jetzigen Mittelkürzung und die Weigerung Baden-Württembergs, den Hiwitarifvertrag zu unterzeichnen, scheint die Bildungspolitik einen noch niedrigeren Stellenwert einzunehmen als zuvor. Dass gerade Baden-Württemberg neben Bayern (in Bayern erhalten Hiwis bundesweit den niedrigsten Lohn) sich vehement gegen den Tarifvertrag ausgesprochen hat, ist aber auch eine Konsequenz der ablehnenden Haltung der Hochschulleitungen, die durch den Tarifvertrag nachteilige Folgen für die Hochschulen und die Hiwis befürchteten (siehe Kasten).
Dabei argumentieren die Hochschulen an der Realität vorbei. Ihre Gleichung Tarifvertrag = höhere Löhne = weniger Hiwis stimmt nicht. In Baden-Württemberg hätte der Tarifvertrag nur eine geringe reale Lohnsteigerung ausgemacht. Die höhere absolute Lohnsteigerung wäre durch die Umlage der Zusatzleistungen auf den Stundenlohn zustande gekommen, wodurch die unsoziale Praxis der so terminierten Vertragsgestaltung, dass die Zusatzleistungen umgangen werden, unmöglich gemacht wäre. Darüber hinaus ignorieren die Hochschulen, dass eine grosse Anzahl gerade der geprüften Hiwis auf einen ausreichende Ausstattung der Verträge angewiesen sind, da sie davon den Großteil ihres Lebensunterhalts bestreiten.
Die jetzige Situation nach der Mittelkürzung sollte die Hochschulleitungen endlich zu der Einsicht bringen, dass nicht ein Tarifvertrag zu finanziellen Engpässen führt, sondern die Politik im Wissenschaftsministerium, die von den Hochschulleitungen durch die Ablehnung des Tarifvertrags bestärkt, wenn nicht sogar möglich gemacht wurde. Es wird langsam Zeit gemeinsam eine trarifvertragliche Regelung mit ausreichender Finanzausstattung zu fordern. Sonst ist die schon jetzt in grossen Bereichen der Hochschule kaum erträgliche Studien- und Arbeitssituation nicht einmal mehr auf diesem Niveau zu halten.
Also erkundigt Euch über die Situation an Euren Instituten!
Beteiligt euch an der Landesweiten Unterschriftensammlung!
Kommt zur Hiwi-Vollversammlung!
Mittwoch 12.5.1993
Höhrsaal 10 Neue Uni
20.00
Stocki
SPD - EntschliessungKonferenz der Vorsitzenden der SPD Fraktionen des Bundes, der Landtage und der Bürgerschaften am 26./27. März 1987 in Mainz Entschließung: "Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern fordern die Landesregierungen auf, als Tarifpartner in Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften über tarifvertragliche Regelungen zur besseren arbeitsrechtlichen Absicherung der an den Hochschulen tätigen wissenscnaftlichen Hilfskräfte mit Abschluss einzutreten." |
1.4.1961: Inkrafttreten des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT), der Hilfskräfte durch den Par. 3g BAT aus seinem Geltungsbereich ausschliesst
27.5.1971: Die Kultusminister beschliessen Richtlinien für Tutorenprogramme. Sie sehen eine wöchentliche Höchststundenzahl von 19 Stunden und Vertragslaufzeiten von höchstens einem Semester für studentische und zwei Semester für wissenschaftliche Hilfskräfte vor.
15.-19.1.1979: Eine Hilfskräfte-Aktionswoche führt zu den bundesweit ersten Tarifverhandlungen für studentische Hilfskräfte.
2.10.1980: Massiver Druck durch Arbeitsniederlegungen und offensive Öffentlichkeitsarbeit erzwingen in der vierten Verhandlungsrunde den bis zum heutigen Tag gültigen ersten Berliner Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte, der am 1.1.1981 in Kraft tritt.
5.4.1984: Die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) berät erstmals über die Beschäftigungsbedingungen für Hilfskräfte. Die Folgen sind die bis heute gültigen TdL-Richtlinien. Die TdL versucht gleichzeitig die Vergütungen zu senken, was nach Protesten scheiterte und zu einem Einfrieren der Einkommen führte.
12.11.1990: Erste Verhandlungsrunde für einen bundesweiten Hilfskräfte-Tarifvertag.
17.12.1991: Zweite Verhandlungsrunde für einen bundesweiten Hilfskräfte-Tarifvertag.
25./26.11.1992: Dritte Verhandlungsrunde für einen bundesweiten Tarifvertrag in Bonn, in der endlich ein Tarifvertrag vereinbart werden kann. Der Tarifvertrag soll zum Sommersemester 1993 in Kraft treten. Die Arbeitgeber erbeten sich eine Erklärungsfrist bis zum 25.1.1993.
Januar bis März 1993: Die TdL bittet wiederholt um eine Verschiebung der Erklärungsfrist bis 15.2. bzw. bis 31.3.1993.
1.3.1993: Die TdL-Mitgliederversammlung lehnt die Annahme des ausgehandelten Tarifvertrages ab. (aus E+W Extra SoSe 93)
"Straf(ab)gründe - Inhalt und Aufgabe staatlichen Strafens", mit: Prof.Dr.Rainer Zaczyk (Heidelberg), Prof.Dr.Günther Jacobs (Bonn), Dr. Klaus Günther (Frankfurt a.M.)
"Die Frage nach dem Sinn des staatlichen Strafens stellt sich zu allen Zeiten neu"(Roxin). Ob dieser Lehrbuchsatz nicht eher den Anspruch als die Wirklichkeit beschreibt? Aus der Strafrechtslehre wurde die Frage nach den Strafgründen völlig verdrängt, in der Strafrechtstheorie führt sie ein Schattendasein. Dabei ist das Problem der Legitimation staatlichen Strafens nicht nur rechtsphilosophisch hochinteressant; vielmehr stellt es den Ausgangspunkt für die Konzeption eines konkreten strafrechtlichen Normensystems dar. Besinnen wir uns also auf die Grundlagen, was die meisten von uns als selbstverständlich erachten!
Für die Podiumsdiskussion konnten wir drei "Wortführer" der Debatte um Begründung von Strafe gewinnen: Dr. Günther Jacobs ist Professor an der Universität Bonn. Er hat in zahlreichen Beiträgen, mit der Ablehnung der Strafbegründung durch die absoluten Theorien und der Bejahung von positiver Generalprävention, eine eindeutige Position bezogen.
Dies brachte ihm von Prof. Dr. Rainer Zaczyk (Heidelberg) den Vorwurf ein, für Jakobs könne selbst eine "schlechte, wertlose Ordnung (...) für sich in Anspruch nehmen, eine Rechtsordnung zu sein". Zaczyk selbst stellt dem einen Ansatz gegenüber, der - in Anlehnung an Kant und Fichte - als Basis einer legitimen Rechtsordnung ein wechselseitiges Anerkennungsverhältnis zwischen den einzelnen Rechtssubjekten konstituiert.
Dr.Klaus Günther (Frankfurt a.M.) war Mitgleid einer von Prof.Dr. Jürgen Habermas gegründeten rechtsphilosophischen Arbeitsgemeinschaft und wird einen diskurstheoretischen Ansatz in die Diskussion einbringen.
Die kroatische Friedensorganisation "Suncocret" (Sonnenblume) wurde vor gut einem Jahr gegründet. Die GründerInnen sind Frauen und Männer, zumeist Studierende, die nach Ausbruch des Krieges im Sommer 1991 in Flüchtlings- lagern zu arbeiten begannen.
Zunächst konzentrierte sich die Arbeit auf die Gegend um Zagreb. Als aber im Herbst 1991 die Zahl der Vertriebenen immer grösser wurde, weitete "Suncocret" die Arbeit auch auf andere Flüchtlingslager in Kroatien aus.
Das Hauptziel der Betreuung ist das Arbeiten mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mit Schulunterricht, Kindergarten, Spielen und Basteln aller Art, Gesprächen, Englisch- und Deutschunterricht u. a. wird versucht, den Menschen ein Stück "Normalität", Liebe, Nähe und etwas Struktur zu geben, Dinge, die sie unter grausamsten Bedingungen verloren haben.
Die Organisation hat mittlerweile Kontakte zu Friedensbewegungen in ganz Europa geknüpft. Um die Menschen in den 16 Lagern (von über 100 in Kroatien), in denen "Suncocret" arbeitet, sinnvoll betreuen zu können, werden "Internationale Freiwillige" gebraucht, die für drei Wochen oder länger in den Flüchtlingslagern arbeiten wollen.
Dieses System hat sich in den letzten 10 Monaten sehr gut bewährt. Die Gruppen bestehen je nach Grösse des Lagers aus 7-15 Freiwilligen, wobei davon jeweils 2-5 KroatInnen dabei sind. Diese Arbeit ist eine kleine Hoffnung und vielleicht eine Alternative zu zerbombten Häusern und unsinnigen Verhandlungen im Fernsehen. Vielleicht können die Kinder, die als Lösung aller Probleme nur die Gewalt kennen, die Liebe und Nähe, die sie von den Freiwilligen bekommen, weitertragen. Und nur so kann vielleicht ein weiterer Krieg verhindert und der Hass gemindert werden.
Wer an der Arbeit in einem Flüchtlingslager interessiert ist, kann sich mit mir in Verbindung setzen. Eine Qualifikation medizinischer oder pädagogischer Art ist nicht notwendig.
Kolja Pfeiffer
St. Peter - Str. 16
6900 Heidelberg
Tel.; 06221/390997
Spendenkonto: Stefan Bamberg, "Flüchtlingshilfe Kroatien",
Kontonr.: 120912500, Volksbank Heidelberg, BLZ 67290000.
Am 30. April famd wieder mal eine Sitzung des AK gegen sexuelle Gewalt und Belästigung statt, diesmal zum ersten Mal mit einer Studentenvertreterin vom Autonomen Frauen- und Lesbenreferat (AFLR). Hauptthema des Treffens waren juristische Probleme in bezug auf sexuelle Belästigungen, dafür waren die Justitiare der Universität und des Klinikums eingeladen. Wie sich rausstellte, sind gerichtliche Schritte kaum möglich, nur wenn quasi handfeste Beweise existieren (bzw. die Frau bereit ist, vor Gericht auszusagen). Leider driftete die "Diskussion" immer von Studentinnen zu Angestellten über.
Das nächste Mal, das erst Ende Juni stattfinden wird, soll dann zum Thema "psychologische Unterstützung" und auch Präventivmassnahmen sein. Hoffentlich kommt mehr dabei raus...
AFLR
Am 04. Juni 1993 ist Frauendisco in der Triplex-Mensa vom AFLR!!
Seit diesem Semester erscheint im UNiMUT eine Kurzfassung der Protokolle der letzten Sitzungen der Fachschaftskonferenz (FSK). Dies soll die Transparenz der Arbeit der Studierendenvertretung erhöhen. Detailiertere Informationen zu den einzelnen Punkten könnt Ihr dem Protokoll bei Eurer Fachschaft (FS) entnehmen. Die FSK-Sitzungen stehen selbst- verständlich, wie alle anderen Verantaltungen und Vorbereitungskreise auch, allen interessierten Studierenden offen.
Anwesende Fachschaften: Germanistik, Philosophie, Soziologie, Medizin, Theologie, Politik, Erziehungswissenschaft, Geschichte, Chemie, Jura, Math/Phys.
Die FSK beschliesst folgendes zu unterstützen: Labrystheia mit 200 DM, Workshop des Antifa-AK, Unterschriftenliste "Petition zur Einführung einer Primärenergiesteuer", Ausfallbürgschaft für das Konzert mit Ernesto Cardenal.
Mitgliedschaft der FSK im Verein "Bundesweite Koordination studentischer Ökologiearbeit" (BSÖ), Antrag des Ökoreferats.
Sozialistische ArbeiterInnen Gruppe (SAG) suchen einen Raum für wöchentliche Diskussionsveranstaltungen
Haushaltsantrag des AFLR (bisher 10% des Etats, Rechenschaftspflicht nur gegenüber der Frauen-VV, um von Männern unabhängig arbeiten zu können.)
Sommeruni: Anmeldeschluss für Workshops und Redaktionsschluss Reader am 01.05., es werden noch Workshops gesucht.
Studiticket. Die letzte Verhandlungsrunde ergab: Studiticket soll nun umgesetzt werden, der Vertrag wird Mitte Mai unterschrieben. Der Sozialbeitrag wird um 18.50 DM pro Semester erhöht, dann können alle, die es wollen, für 100.- DM ein Halbjahresticket, das im ganzen Verbundgebiet gültig ist, kaufen. Heidelberg wird damit die erste Uni in Baden-Württemberg sein, an der es ein Studiticket gibt, obwohl eigentlich Mannheim als Pilotprojekt vorgesehen war. Dort blockieren sich Rektor und Studiwerkspräsident. Angestrebt ist, von jetzt ca. 4000 Benutzer/innen des öffentlichen Nahverkehrs auf ca. 7000 zu kommen, das wäre eine ähnliche Steigerung wie an Unis, wo es ein reines Solidarmodell gibt. Befürchtungen: Kein Umsteigeeffekt, der Verkehrsverbund könnte schrittweise die Preise erhöhen nach dem Motto: Ihr zahlt mehr oder das Studiticket platzt. Gegenargument: Im Vertrag ist eine Meistbegünstigungsklausel, in der festgelegt ist, dass die Tarife des Studitickets nicht stärker steigen, als die übrigen Tarife. Es wird keine Härtefallregel geben. Bedenken wegen Legitimität: Auf der Vollversammlung war Beschluss, sondern nur ein Meinungsbild; aus den Plakaten ging nicht hervor, dass auch das Studiticket Thema sein würde. Wir bräuchten einen richtigen Vollversammlungs-Beschluss. Gegenargument: Der Verwltungsrat hat sich eh nicht um die VV gekümmert, sondern das Ergebnis der Umfrage (mit den Rückmeldeunterlagen) als Grundlage genommen. Jetzt müsste die Diskussion über die langfristigen Perspektiven begonnen werden (Solidarmodell oder günstigere Preise oder...). Kontakt: Kommunalreferat.
Bundesbildungsminister Ortleb kommt nach HD. 2 Schwerpunkte hat sich der vorbereitende Kreis gesetzt: studentische Mitbestimmung (Beteiligung am Bildungsgipfel), "Institutionalisierung studentischer Mitarbeit bei der Umsetzung der Hochschulreform". Langfristig Verbesserung der studentischen Mitbestimmung allgemein. Soziale Komponente (soziale Lage, Rolle der Studentenwerke) soll ins Hochschulrahmengesetz, das Bildungsministerium soll sich in der Öffentlichkeit verstärkt zu Wort melden. Studentische Beteiligung an der Pressekonferenz im Anschluss ist noch nicht gesichert, bei nichtzulassung, sollten wir das Gespräch platzen lassen.
Ersti-Info, Bezahlung von Routine-Arbeit
Idee einer Kulturzeitschrift
Situation der Hiwis. siehe dazu Artikel. Der Sozialreferent hat eine Presseerklärung vorbereitet.
Kontroverse Diskussion: ein Raumantrags des Palästinakomitees für eine Peruveranstaltung wurde durch das Studiwerk abgelehnt.
Nächste Landes-Asten-Konferenz am 02.05.93.
Am Dienstag, 15.06.93 sind Uni-Wahlen! Bewerbungsschluss für die Listen (Fakultätsrat, Senate) ist der Dienstag, 25.05.93
Anwesenheit: EWS (Erziehungswissenschaften), Germanistik, Politik, Medizin, Soziologie, Math/Phys, Geschichte, Chemie, Jura
die FSK wird Mitglied im BSÖ
AFLR: erhält weiterhin 10% des Etats.
Sondermittel für einmalige Anschaffungen (nicht aus dem FSK-Topf) für PCs werden beantragt.
Studihaus: momentane Situation: Das Studentenwerk versucht die TutorInnen besser unter Kontrolle zu bekommen. Ziel des neuen Konzepts: weniger Leute, längere Arbeitszeiten. Bis jetzt hatten die TutorInnen z.B. folgende Kompetenzen: Raumvergabe, Einteilung der Arbeitspläne, etc. Diese sollen durch eine hauptamtliche Leiterin eingeschränkt werden. Seit 2-3 Jahren wurden keine Arbeitsverträge mehr ausgeschrieben.
22.-26.09.93 CHIASMUS- internationales Studitreffen
17. Mai: Reinhard Bütikofer (Grüne). Gespräch über die verfasste Studierendenschaft Vorbesprechung: Donnerstag, 13.05., 20.00 ZFB
Hiwis, 12.Mai ist Hiwi-VV; Diskutiert werden die Mittelkürzungen und fehlende Tarifverträge Die Fachschaften sollten sich kundig machen über Kürzungen an den Fakultäten.
Aktionswoche, 24.-28.5 betr. Hochschulreform. Kürzungen für Fachschaftsgelder gehen teilweise bis zu 50%
Podiumsdiskussion der SPD am 26.Mai über Hochschulpolitik in HD. Vorbereitungskreis am 13.05, 20h im ZFB
Gremienwahl, Einreichefrist ist am 25.Mai zu Ende!
Weitere FinanzreferentIn gesucht
Zwischenprüfung: Die Vorschriften bezüglich der 4/6 Semesterfrist werden ab jetzt streng eingehalten!
Briefe betreffend Greenpeace Walaktion auf FSK-Briefpapier.
SMACK - die fünf Buchstaben stehen zwar für keine besondere Abkürzung, dahinter verbirgt sich aber eine interessante und engagierte Initiative von Studierenden für Studierende. SMACK organisiert und koordiniert seit einem Semester an den Universitäten und Fachhochschulen im Rhein - Neckar - Dreieck mehrwöchige Kurse, die sich von dem Angebot etablierter Institutionen unterscheiden.
Die Idee ist einfach: Studentische Nachfrage und studentisches Angebot sollen zusammengebracht werden. Dabei sollen integrative, soziale und psychosoziale Effekte erzielt werden, die sich positiv auf die gesamte Hochschullandschaft auswirken.
Das studentische Leben beschränkt sich nicht nur auf das Studium und die Universität. Viele Studenten/innen sind daran interessiert darüberhinaus Erfahrungen, Fertigkeiten und Kenntnisse zu sammeln. Diese Interessen können von den jeweiligen Studieninhalten abweichen, sie aber unter Umständen auch sinnvoll ergänzen und unterstützen - gerade bei eher praxisorientierter und praxisrelevanter Weiterbildung. Manchmal wird auch nur eine witzige und attraktive Alternative zum Alltag gesucht. Das Kursangebot der bekannten (gemeinnützigen wie kommerziellen) Institutionen wird den besonderen studentischen Bedürfnissen und Möglichkeiten aus inhaltlichen und/oder finanziellen Gründen nicht gerecht. Beispielsweise gibt es Dutzende von Englisch- oder Französischkursen mit Teilnehmergebühren zwischen 120,- und 180,- DM. Neben der inhaltlichen Prominenz ist der Preis für Studenten/innen ein ausschlaggebendes Teilnahmekriterium. Wer bietet Englisch. Französisch, Chinesisch oder Koreanisch, Autogenes Training oder Medidation für ca. die Hälfte an? Wer bietet Kurse für journalistisches Schreiben oder Fahrradreparaturkurse an? An wen wendet man sich bei Prüfungsangst und Fragen der Prüfungsvorbereitung? Dem enormen studentischen Nachfragepotential an preislich attraktiver Alltagsgestaltung und problemlösender Alltagsbewältigung steht bisher kein entsprechendes Angebot gegenüber.
Bemerkenswerterweise findet sich ein derartiges Angebotspotential gerade unter den Studenten/innen. Es gibt viele Studenten/innen mit besonderen Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten. Viele Studenten/innen sind bereit didaktisch zu arbeiten, Kenntnisse zu vermitteln, Tips und Ratschläge zu geben, bei Studienproblemen zu helfen. Wenn aber dieses individuelle Potential nicht zur Existenzsicherung verwertbar ist oder dafür kein öffentliches Forum mit entsprechend organisatorischen Hintergrund zu finden ist, liegt es brach, verkümmert und wird nicht sinnvoll ausgeschöpft. Stattdessen prostituieren sich viele als billige unmündige Arbeitnehmer. Hamburger - Ketten sind an Studenten/innen nur als problemlose Thekenputzer interessiert, an sonst nichts.
Hier setzt SMACK an: Es verbindet die spezifische studentische Nachfrage mit einem spezifisch studentischen Angebot. SMACK vermittelt bei niedrigen Kursgebühren begabte studentische Kursleiter/innen gegen Bezahlung an ein interessiertes studentisches Publikum.
SMACK koordiniert Termine, plant Werbung, rekrutiert fähige Kursleiter/innen, organisiert Räume, stellt Unterrichtsmaterial, knüpft Kontakte zu anderen Hochschulen. Der Vorteil ist evident: Der/die Kursleiter/in kann in einem organisatorisch gesicherten Rahmen seine/ihre besonderen Kenntnisse vermitteln, Erfahrungen sammeln, seine/ihre Kreativität entfalten und existenzerhaltend arbeiten. Gegebenenfalls werden die Kursleiter von SMACK didaktisch und pädagogisch eingearbeitet und betreut. Die Entlohnung liegt bei 40,- DM pro eineinhalb Stunden. Eine praxisnahe Kursleitung oder Workshopbetreuung kann auch eine berufsqualifizierende Massnahme sein, kann theoretisches Wissen schon im Studium zur praktischen Anwendung bringen, kann dem/der Kursleiter/in eine Orientierunghilfe sein. SMACK stellt für die geleisteten Kurse Praktikumnachweise und Zeugnisse aus. Auf der anderen Seite erleben die Kursteilnehmer/innen ein stark nachfrageorientiertes, flexibles Programm, das ihren inhaltlichen Ansprüchen und finanziellen Möglichkeiten gerecht wird. Die Idee hat nicht nur eine organisatorische, wirtschaftliche und inhaltliche Komponente, sondern auch einen sozialen, integrativen Aspekt, mit dem Anspruch hochschulverbindend und - wenn man so will - völkerverbindend zu sein. Die Kurse bieten die Möglichkeit, soziale Kontakte zu Studenten/innen anderer Universitäten und Fachhochschulen zu knüpfen, soziales Engagement, soziale Kompetenz werden gefördert. Die Kurse finden an unterschiedlichen Hochschulen statt und nicht alle Kursleiter/innen und alle Kursteilnehmer/innen werden von einer Hochschule stammen. Die Teilnehmer/innen lernen andere Hochschulen kennen, deren Probleme, deren Vorteile, deren Leben und Arbeiten.
Bei SMACK gilt auch der Anspruch für ausländische Studenten integrativ zu wirken: Mitglieder der unterschiedlichsten ethnischen Gruppen bieten Kurse an, die einen Einblick in ihre Heimat, in ihre Sprache, in ihre Kultur und ihre Lebensformen vermitteln. Das Wissen um andere Kulturen und Lebensformen vermindert die Gefahr von Ignoranz und Intoleranz. Noch ein Aspekt sollte Beachtung finden: Studenten/innen mit Problemen beim Studium wird von Studenten/innen im Studium geholfen. Die Belange, Sorgen und Probleme werden besser und schneller verstanden, konkreter und schneller gelöst.
Hinter SMACK stehen vier Leute aus Mannheim und Heidelberg, die zwar in den letzten zwei Jahren ihr Diplom abgelegt haben, aber nach wie vor mit der Universität - als Assistent, Angestellter oder als Doktorand - verbunden sind: Ilse Neu, Pädagogin (M.A.), Andreas Wiedenmann, Diplom-Psychologe, Martin Pohl, Diplom- Kaufmann und Christian v. Bock, Diplom-Soziologe. SMACK ist eine Initiative von Studierenden für Studierende mit gemeimnützigen Charakter. SMACK stiess schon im ersten Semester auf grosse Ressonanz, die Initiative wird von verschiedenen "AStEN" und der FSK in Heidelberg unterstützt. Im Mai, Juni und Juli 1993 wird das neue Programm von SMACK mit 44 Kursen angeboten. Die Veranstaltungen finden an verschiedenen Hochschulen im Rhein - Neckar - Raum statt.
Das genaue Kursangebot und Kursprogramm wird demnächst an den Hochschulen ausliegen. Die Kurse werden weitgehend von studentischen Kursleitern/innen gehalten. Bei Kursen, die eine besondere Ausbildung verlangen, werden entsprechend höher qualifizierte Kursleiter/innen eingesetzt. In Heidelberg werden noch Kursleiter/innen für Autogenes Training, Selbstsicherheitstraining, Traumarbeit sowie Spanisch, Russisch, Türkisch und Chinesisch gesucht. Interessenten (sei es als Kursleiter/in oder als Teilnehmer/in) wenden sich bitte an diese SMACK - Adressen:
Andreas Wiedenmann
L7, 6-6a
6800 Mannheim 1
Tel: 0621 / 21787
Martin Pohl
Tel: 0621 / 1564123 (Anrufbeantworter)
Christian v. Bock
Eine Fotoausstellung über Cuba, vor allem ueber seine Landwirtschaft, ist ab dem 19. April 1993 im Lesecafe des Hauses der Stu- dierenden im Marstallhof zu sehen. Der Fotograf, Student an der Uni Heidelberg, hat dort im Heilpflanzenanbau mitgearbeitet. Es handelt sich dabei um ein Projekt, mit dem Cuba versucht, sich von der internationalen Pharmaindustrie unabhängig zu machen.
Durch die Verschärfung der Wirtschaftsblockade wird die Versorgung der Cubanischen Bevölkerung zunehmend gefähdet. Ein Gesundheitssystem, das beispielhaft für die Länder der 3. Welt ist, soll gezielt zerstört werden. Wir möchten nicht wieder tatenlos zusehen, wie einem Land die existentiellen Grundlagen genommen werden.
Das Recht auf medizinische Versorgung muss für alle Menschen der Welt gewährleistet sein. Unterstützen sie die Sammlung lebensnotwendiger Medikamente, medizinischer Materialien und Geräte sowie medizinischer Fachliteratur (Zeitschriften und Bücher in Spanisch, Englisch und Deutsch) für Cuba durch Sach- und Geldspenden.
Spendenkonto: 3477045 (BLZ: 67250020),
Bezirkssparkasse HD
Kontaktadresse: Cuba Solidarität
Heidelberg, c/o Peter Klee, Lindenweg 8,
6900 Heidelberg, Tel.: 06221/373102
Wegen der "Jahrhundert-Sturmflut", die auch in Cuba verheerende Schäden angerichtet hat, ist dringende Soforthilfe verfor- derlich.Bitte richten Sie Ihre Spenden an die angegebene Kontaktadresse.
Auf dem Deutschen-Ingenieur-Tag des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) in Hamburg am 04./05.05.1993 hat sich der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Verkehrsminister Krause vehement für den Bau einer Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin ausgesprochen. Der Transrapid ist eine Magnetschwebebahn, die auf Stelzen aus Beton durch die Landschaft rast. Erschreckend ist die Ähnlichkeit mit dem Flugverkehr. Die Bahnhöfe werden aufgrund des Flächenbedarfs für die zwingend notwendigen neuen Fahrtrassen wie Flugplätze ausserhalb der Städte liegen.Damit wird zusätzlicher Shuttleverkehr mit umständlicher Umsteigerei notwendig. Wer ausser einem Aktenköfferchen noch Reisegepäck mitschleppt, für den wird die Reise zur Umsteigestrapaze. Ebenso ungeklärt wie die Auswirkungen des elektromagnetischen Feldes (Stichwort: Elektro-Smog) auf die Umgebung (Mensch und Natur) und auf die verwendeten Materialien ist die Finanzierung. Krauses "Ja"zum Transrapid bedeutet eine Hinwendung zur Hochgeschwindigkeitstechnologie, die als Prestigeobjekt den SteuerzahlerInnen bereits in der Vergangenheit und auch in der Zukunft Millionenbeträge kosten wird. Bei dem derzeit vorgelegten Kostenplan werden die Verluste sozialisiert, die Gewinne jedoch privatisiert. Die geplante Strecke Hamburg- Berlin ist als Geschenk an die Industrie zu betrachten, damit sie ihre HiTech-Entwicklung verkaufen kann.
Die offizielle Begründung ist, dass der Transrapid mit seinen 400 km/h den inn- erdeutschen Flugverkehr ersetzen soll. Mit dieser Begründung wurde auch schon der ICE eingeführt, der durch sein hohes Gewicht sowie die hohe Reisegeschwindigkeit einen sehr hohen Energieverbrauch hat. Gerade dieser soll noch weiter erhöht werden, es ist eine Mindestgeschwindigkeit von 300 km/h im Gespräch. Es muss stark angezweifelt werden, ob der ICE überhaupt noch ökologisch sinnvoll ist. Diese Hochgeschwindigkeitstechnologien ermöglichen eine Art von Mobilität, die vorher in dieser Form nicht möglich war. Die Werbung der Bundesbahn ist darauf ausgerichtet, dass weite Strecken für kurze Freizeitvergnügen zurückgelegt werden können (z.Bsp. zum Shopping von Frankfurt nach Hamburg). Die gesamte derzeitige Verkehrspolitik ist nicht darauf ausgerichtet, die Haus-zu-Haus-Reisezeiten zu verkürzen, sondern nur die Reisezeiten zwischen ausgewählten Grossstädten. Gelder für die Beschleunigung und den Ausbau des Nahverkehrs stehen durch die extrem kostenintensiven Neubaustrecken nicht zur Verfügung.
Inzwischen ist auch Bahnchef Dürr auf den Dreh gekommen, dass die teuren Neubaustrecken durch den Ausbau bestehnder Strecken und den Einsatz von Neigezugtechnik kosten- und umweltschonender ersetzt werden können (Blickpunkt Bahn 4/1993: NeiTech von Dresden nach Nürnberg). Der Hochgeschwindigkeitswahn rasender EntscheidungsträgerInnen lässt befürchten, dass der Nahverkehr immer mehr abgebaut wird. Dadurch wird der derzeitige Trend auf die Bahn umzusteigen wieder umgekehrt. Auf diesem Deutschen-Ingenieur-Tag haben Studierende daher am Rande des Kongresses versucht, Herrn Krause eine Petition gegen seine Verkehrspolitik zu überreichen. Der veranstaltende VDI hat eine Übergabe der Petition auf der Bühne verhindert. Kritische Stimmen sind bei einem sich fortschrittlich nennenden Verein anscheinend unerwünscht. Der zweite Anlauf scheiterte an der Arroganz des Herrn Ministers. Als er höflich aufgefordert wurde, die Unterschriften anzunehmen, wies er mit einer Handbewegung den vor ihm stehenden Studenten ab. Er wolle dem laufenden Vortrag zuhören, er habe kein Interesse. So etwas nennt sich dann Volksvertreter ...
Rückfragen an:
Annette Gregor
Themensprecherin "Verkehr"
Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit (BSÖ) c/o AStA der FH Wilhelmshaven
Friedrich-Paffrath-Strasse 101
2940 Wilhelmshaven
Tel.: 04421/83753
Beim SCI (Service Civil International) ist jetzt das neue Sommerprogramm zu be- stellen. Der SCI vermittelt TeilnehmerInnen in über 500 Workcamps in West- und Osteuropa sowie Nordamerika. Angesprochen sind alle ab 16 bzw. 18, die sich für ökologische, antirassistische oder soziale Projekte interessieren, dort für zwei bis drei Wochen freiwillig arbeiten wollen und Lust haben, in einer internationalen Gruppe zu leben und zu lernen. SCI-Workcamps richten sich bewusst gegen Rassismus und Nationalismus: Junge Menschen aus verschiedenen Ländern sollen gleichberechtig zusammenkommen und sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wenden. Ziele sind internationale Kooperation, Verständigung, soziale Gerechtigkeit und gewaltfreie Konfliktlösung.
Die Vermittlungsgebühr im Inland beträgt 145 DM, im Ausland 200 DM. Ausserdem sind die Fahrtkosten aus eigener Tasche zu zahlen. Verpflegung und Unterkunft (einfach) sind frei.
Das Workcampprogramm für den Sommer 1993 kann sofort gegen 3.50 DM in Briefmarken angefordert werden beim
Service Civil International
Blücherstr. 14
5300 Bonn 1
Tel.: 0228/212086-7
Behindert StudierenDie Interessengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierender Berlin hat uns die Broschüre der letzten Tagung geschickt. Alle Interessierte sind herzlich zur nächsten eingeladen: Sie findet vom 2. bis 4. Juli 1993 in Berlin statt. Es sollen vor allem die Erfahrungen behinderter Studierender mit den Behindertenbeauftragten diskutiert werden. Ein Fragebogen zu dem Thema: "10 Jahre Behindertenbeauftragte: Anspruch und Wirklichkeit aus der Sicht behinderter Studierender" kann im ZFB abgeholt werden. Er soll auf der Tagung ausgewertet werden. Wenn jemand Interesse hat, für Heidelberg an dieser Tagung teilzunehmen, kann er/sie sich an die FSK wenden (Di. 1900 ZFB). |
Da macht man doch wieder dem von Vaterlandsliebe überschäumenden Herzen Luft in einem trällernden Liedchen zum ersten Mai - was manch eine(r) allerdings nicht so nett und harmlos findet wie die hübsch schwarz-weiss-rot geschmückten Darbieter dieser Gesangsleistung glauben machen. So schlugen nach Angaben der RNZ für die - schlagende - Verbindung Allemania am diesjährlichen ersten Mai nicht nur die Bäume aus, sondern die "Linksautonomen" zu - vorwiegend mit Eiern und Stinkbomben.
Anderen Berichten zufolge soll auch ein betrunkener, wasserspritzender Burschi verletzt worden sein. Auch wenn diese Art von Gewalt nicht gerade begrüßenswert ist und bei den AkteurInnen vielleicht mal ein bisschen Selbstreflexion und -kontrolle erforderlich wäre, muss der RNZ entgegengehalten werden, dass die Burschenschaft-Aktion ebensogut als Provokation gewertet werden kann. Wer eine gewisse Sensibilität für AusländerInnenintegration, Humanität und Verständigung entwickelt hat und der Gewalt- und Diskriminierungswelle nicht nur mit Achselnzucken begegnet, muss auf ein derartiges, eindeutig deutschnational orientiertes Treffen zwangsläufig mit mehr als nur Stirnrunzeln reagieren.
Bianca
"Aber die Hoffnung bleibt..."
Der Poet und Priester Ernesto Cardenal, früher Kulturminister Nicaraguas und Vertreter der Befreiungstheologie, wird am Freitag, 28.5., um 20 Uhr in Heidelberg in der Aula INF (Haus 684) zusammen mit der Tübinger "Grupo Sal" bei einer Konzertlesung auftreten.
Bei der Abendveranstaltung, einer Mischung aus Konzert und Dichterlesung, wird Ernesto Cardenal aus seinen Werken lesen (Übersetzt von Klaus Götte), begleitet von modern arrangierter, traditioneller und zeitgenössischer lateinamerikanischer Musik der "Grupo Sal". Veranstalter ist das Eine-Welt-Zentrum Heidelberg e.V. und die Fachschaftskonferenz der Uni HD.
Das Motto der Veranstaltung "Aber die Hoffnung bleibt..." steht für das dichterische und theologische Werk von Ernesto Cardenal, das gegründet ist auf die Hoffnung an die noch nicht entfalteten Möglichkeiten des Menschen. Seine Dichtung ist ein Gang durch die Geschichte des lateinamerikanischen Kontinents, Erinnerungen an Leiden und Hoffnung der Völker, gleichzeitig wortgewaltige Mahnung zur Liebe als dem einzigen Element der Veränderung. Cardenal schreibt eine sinnhafte, anschauliche Dichtung, reich an Realität, keinem Dogma verpflichtet und christlich im Sinne einer Humanität, in der gesellschaftliches Engagement und Individualismus einander nicht ausschliessen. Zu seinen wichtigsten, auch in deutscher Sprache erschienenen Werken gehören "Gebet für Marilyn Monroe", "Orakel über Managua", "Psalmen", "Das Evangelium der Bauern von Solentiname", "In Cuba", "Unser land mit den Menschen, die wir lieben", "Das Buch der Liebe 2", "In der Nacht leuchten die Wörter", "Die ungewisse Meerenge", "Wortseelen - Waldmenschen", und das noch nicht auf deutsch vorliegende lyrische Werk "Cantico Cosmico" (Kosmischer Gesang), Mexiko 1989.
Ernesto Cardinal hat nicht nur das äußere Bild und die Kulturpolitik der sandinistischen Revolution Nicaraguas stark mitgeprägt, sondern durch die von ihm 1966 gegründete Gemeinschaft von Solentiname eine Form des Zusammenlebens gefördert, die von der Solidarität mit den Ärmsten der Armen geprägt war. In diesem Sinne steht er für die Idee der "Einen Welt", die nicht von Ausbeutung und Unterdrückung, sondern von Gerechtigkeit, Achtung und Würde geprägt ist.
Die "Grupo Sal", die die Lesung von Ernesto Cardinal mit folkloristischer und aktueller Musik begleitet, hat in den acht Jahren ihres Bestehens eine eigene Konzertform entwickelt, die enge Berührungen mit dem Publikum ermöglicht. In ihren Konzerten verbindet sich Kultur und Leben Lateinamerikas. Ihre Musik lebt von der Spannung unterschiedlicher Rhythmen, Farben und Atmosphären, die die lateinamerikanische Musik kennzeichnet, sowie von der Kraft, der Dichte und Aktualität ihrer Texte. Die fünf Musiker von "Grupo Sal" sind Roberto Deimel (Chile), Fernando Dias Costa (Portugal), Sergio Pinto (Chile), Cesar Villafane (Argentinien) und Harry Hartmann (BRD).
Eine-Welt-Zentrum Heidelberg e. V., Rudi Kurz
Mittwoch 12.5.
Hiwi-Vollversammlung, (s. Artikel) NU HS 10 1930
VWL & Jura - Fete
Wie die Krimis weiblich wurden, 18. Heidelberger Frauengespräch, Amt für Frauenfragen, Theaterstr. 11 EG 2000 nur für Frauen.
Donnerstag 13.5
Trauer und Protestzug zum Bonner "Asyl-Kompromiss", Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Bündnis für Asyl und gleichberechtigtes Zusammenleben u.a.; Bismarckplatz 1700 Uhr. (Achtung: Informiert Euch über evtl. Verschiebung mit der Bundestagsdebatte)
Straf(ab)gründe - Inhalt und Aufgabe staalichen Strafens, mit Prof. Klaus Günther, Prof. Günther Jacobs, Prof. Rainer Zaczyk, FI Jura, Heuscheuer 1930Uhr.
EinBlick in die Arbeit der AIDS-Hilfe: Behandlungsmethoden (alternative) in der Schwerpunktpraxis für HIV/AIDS Dr. Proust/ Dr Schuster. AIDS-Hilfe, Untere Neckarstr. 17, 1930
Freitag 14.5.
EWS-Fete am Institut
Blick zurück Längsschnitt von der autonomen Frauengruppe über das Frauenprojekt zur parlamentarischen Politik, Vortrag Ute Straub. Buchhandlung Himmelheber 2000.
Sonntag 16.5.
Wer Gewalt sät... Video, gezeigt von der Videogruppe Schrägspur AZ 2100.
Offener Abend in der aESG.
Montag 17.5.
Sylvia Plath - reflection in a psychic landscape - lifeperformance von Elaine Ives-Cameron 2000 DAI
Hardcore - Männerschicksal III 2030 Johanneskirche Neuenheim.
Dienstag 18.5.
Gerettet Theater an der PH, 2000
Streitfragen heutiger Reformpädagogik, Ringvorlesung an der PH, Prof. Andreas Flitner, PH Keplerstr. R123 1800.
Initative Heidelberger Frauen gegen Vergewaltigungslager - Dia-Vortrag mit Martha Schreiner über ihre Fahrten nach Bosnien-Herzegovina und Kroatien. Stadtbücherei, Grosser Saal. 1930.
Frühlingskonzert, Vivaldi, Mozart, Stamitz Alte Aula 2000
Mittwoch 19.5
Ursachen von Rassismus- zur Psychologie der Dominanz, Prof Birgit Rommelspacher. Forum kritische Wissenschaft zu Rechtsextremismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. NU HS14 1930.
Philosophie Fete.
Dienstag 25.5
Paul Hindemith und die russische Avantgarde, Prof Dr.W.W.Smirnow, St.Petersburg, Musikwissenschaftliches Seminar, Hörsaal, 1800
Mittwoch 26.5.
Podiumsdiskussion der SPD über Hochschulpolitik in Heidelberg.
Donnerstag 27.5.
Legalize it ? - Symbolisches Strafrecht und Drogen mit Dr Günter Amendt, Harald Körner (OStA), Ferdinand Schmid (LKA Bayern), Dr Arno Weinert (Generalstaatsanwalt), Prod Dieter Dölling, FI Jura, Heuscheuer 1930
EinBlick in die Arbeit der AIDS-Hilfe: Symbolsprache Sterbender AIDS-Hilfe, Untere Neckarstr. 17, 1930
Regelmässig:
Antifa-AK der FSK Dienstag 2000 ZFB
Rosakehlchen, Heidelberger Schwuler Männerchor, Montags 1930 Studenten- wohnheim Bergstr. 53