Sniff up, vote down, work out, cash in -- link short
...dass das BMBF nicht nur im unsäglichen Brain Up! hinter "Spitzenuniversitäten", sondern schon seit längerem auch hinter so genannten BAföG-BetrügerInnen her ist? 226 Millionen Euro, so ließ das Bulmahn-Ministerium verlauten, sei die Schadenssumme, die durch falsche Angaben über die eigenen Vermögensverhältnisse bzw. die der Eltern entstanden sei. Die Ministerin weiß dies, weil sie die bei den Steuerbehörden liegenden Daten über Zinseinkünfte mit den BAföG-Bewilligungen hat abgleichen lassen. So rächt sich die Naivität von Studierenden, die ihren Eltern Steuern sparen wollten, die Gewöhnung an Rasterfahndungen aller Art und nicht zuletzt ein BAföG, das Studierende als Kinder ihrer Eltern behandelt. Und die Rache trifft nicht nur die Studierenden, sondern auch die Staatsanwaltschaften, auf die eine Prozesslawine von mehr als 10000 Verfahren zurollt.
Nachtrag (8.2.2005): Oliver Iost hat uns darauf hingewiesen, dass zum Thema BAföG-Datenabgleich bafoeg-datenabgleich.de eine umfangreichere Quelle ist und es auch FAQ dazu gibt.
...dass es dann und wann das eine oder andere Parlament doch noch fertig bringt, einen Schritt hin zu einer vernünftigeren und menschenfreundlicheren Politik zu machen? Groß sind die Schritte zwar nicht, aber das neue Zuwanderungsgesetz bringt in der Tat einige Erleichterungen für ausländische Studierenden. Erstens können sie jetzt Wihi-Jobs zusätzlich zu sonstigen (lukrativeren) Beschäftigungen annehmen, sie dürfen ihre sonstige Arbeitsberechtigung von 90 Tagen pro Jahr auf bis zu 180 Tage ausweiten, wenn sie an diesen nicht Vollzeit arbeiten (es gehen also 90 Tage mit 8 Stunden, 120 Tage mit 6 oder 180 Tage mit 4 Stunden), und sie können noch ein Jahr nach ihrem Abschluss in der BRD bleiben, um den Nachweis zu führen, dass sie zu Stoibers "die-uns-nutzen"-AusländerInnen gehören, d.h. eine Arbeitsstelle finden. Die Natur dieser Regelungen verrät zwar auch hier schwarzfaule Intentionen, doch sind hier die Auswirkungen mal positiv.
...dass Stiftungshochschulen "weder für die Hochschulen selbst noch für das Land Vorteile" bringen? Mit Stiftungshochschulen wurde schon zu SPD-Zeiten in Niedersachsen experimentiert, quasi als "Privatisierung light". Die Heidelberger Kanzlerin Frost beispielsweise war auch wegen ihrer Erfahrungen mit solchen Modellen in Göttingen an die Ruperto Carola geholt worden. In der Landtagsdrucksache 13/3808 sagt die Regierung aber auf Seite 6 obige Worte, in normales Deutsch übersetzt also, dass Stiftungshochschulen Quatsch sind. Offenbar hilft eine AutorInnenschaft der jeweiligen Opposition deutlich bei der korrekten Einschätzung von Plänen und Modellen. Es wäre ganz klar hilfreich, der Regierung und den Regierungsparteien die Gesetzesinitiative zu nehmen...
...dass der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner "zerebrale Ischämie" Pfisterer gegen Gebühren ist? Nein, natürlich nicht gegen Studiengebühren, aber gegen Parkgebühren. In der Landtagsdrucksache 13/3906 findet sich die Reaktion auf seinen Versuch, eine der wenigen sinnvollen Initiativen, die die Uni in den letzten Jahren gestartet hat (die Parkraumbewirtschaftung nämlich), beim MWK zu verpetzen. MWK-Chef Frankenberg ließ ihn recht deutlich abblitzen, macht aber aus seiner Ablehnung für das Jobticket (das wenigstens partiell durch die Gebühren finanziert werden soll) keinen Hehl. Zumindest das wird den Autofetischisten Pfisterer, der ja auch schon versucht hat, die Straßenbahn nach Kirchheim von Stuttgart aus zu torpedieren, freuen.
...dass der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel schon richtig früh mit den nach dem Mayer-Skandälchen wieder so ins Gespräch gekommenen lukrativen Polit-Nebenjobs angefangen hat? Darauf jedenfalls läßt seine Aussage schließen, schon mit zwei Nachhilfestunden hätte er zu seiner Studienzeit die 100 Euro pro Monat aufbringen können, die Studis demnächst in Bayern an Studiengebühren werden zahlen müssen. Eine wahrhaft lobbygemäße Bezahlung (RWE? VW? Flick?), die die Leute vom Freiburger U-AStA auch anderen Studis gerne vermitteln würden. Deshalb haben sie jetzt die Jobbörse Studis für'n Fuffi eingerichtet, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu eben einem Fuffi pro Stunde vermittelt. Dass sie dabei viel Erfolg haben werden, erwartet wohl auch Goppel nicht, denn er hat die Sache mit den Nachhilfestunden für 50 Euro mittlerweile als "Entgleisung" bezeichnet. Wir verstehen schon.
...dass es selbstverständlich keine Regelung auf EU-Ebene gibt, nach der Petitionen, die mehr als eine Million Unterschriften tragen, "vom Gesetzgeber nicht übergangen werden können", was immer das auch heißt -- die EU-Regierungen misstrauen ja schon dem Parlament und versuchen, es soweit wie möglich aus Entscheidungen herauszuhalten. Kettenbriefe, die etwas anderes behaupten, sind also Unfug (natürlich können Einzelpersonen auch so Petitionen an alle möglichen Parlamente einreichen, und sie werden dann auch von den zuständigen Ausschüssen bearbeitet). Soooo bequem geht wirksamer Widerstand gegen Studiengebühren nicht, und die Pose des Bittstellers ("Petenten") ist der Sachlage auch nicht ganz angemessen.
...dass UNiMUT-URLs jetzt auch kürzer sein können? Christian Reinstorf von CampusReporter.de hat für uns freundlicherweise die Domain unimut.org registriert. Damit könnt ihr z.B. diesen Artikel auch als http://unimut.org/aktuell/1107774454 verlinken.
Walter I. Schönlein
Dieser Artikel wurde zitiert am: 07.02.2005, 21.09.2005