Am 29. April auf nach Leipzig!
Bundesweit wird dieser Tage zu einer Kissenschlacht aufgerufen - und zwar anlässlich einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2009. Worum geht es in dieser Verhandlung? Es geht darum, ob einzelne Bundesländer mit der Einführung von Studiengebühren gegen geltendes Internationales und Bundesrecht verstoßen.
Eingereicht wurde die am 29. April zu behandelnde Klage durch den AStA der Uni Paderborn, der sich dabei auf den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) und dort vor allem auf den Paragraphen 13 Punkt 2c bezieht. Dieser besagt Folgendes: (2) "Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts" (c) "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß".
Durch das Zustimmungsgesetz vom 23. November 1973 ist der Pakt als Bundesgesetz verkündet worden und am 03. Januar 1976 in Kraft getreten. Sollte also am 29. April 2009 das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht teilen, dass unentgeltlich gerade nicht gebührenpflichtig bedeutet, so wären u.a. allgemeine Studiengebühren in der gesamten Bundesrepublik hinfällig. Verschiedene Verbände und Studierendenvertretungen laden für den 29.4. nach Leipzig ein, der Unimut dokumentiert diese Einladung im Folgenen.
Auf nach Leipzig - Soziale Kämpfe anders lösen
Dass Studiengebühren sozial selektiv wirken und deshalb die Unentgeltlichkeit des Studiums zu Recht ihren Platz im UN-Sozialpakt findet, ist längst erwiesen. Dies wird aber von der Mehrzahl der politisch und juristisch Agierenden in Deutschland nicht ernst genommen. Dieser Prozess darf daher nicht unbeachtet bleiben! Zu oft wird jede Argumentation gegen Studiengebühren, sei sie politischer oder rechtlicher Natur, ausgebremst und scheitert an den Rahmenbedingungen; diesmal darf sich das nicht wiederholen!
Aus diesem Grund wollen wir laut und bunt dem Gericht, den an der Klage Beteiligten und der Bevölkerung zeigen, was wir von der Politik der Gebührenländer und anderer BildungsprivatisiererInnen halten. Wir wollen mit einer Kissenschlacht zeigen, dass soziale Konflikte auch anders lösbar sind! Sie soll symbolisieren, wie Studiengebühren und Ökonomisierung von Bildung die Studieninteressierten zwingen, im ständigen Konkurrenzkampf gegeneinander anzutreten. Dies gilt jedoch nicht nur für das Studium, sondern auch für die anderen im Pakt garantierten, nun unter ökonomischen Vorbehalt stehenden Rechte, so die Gleichstellung, das Recht auf Arbeit und angemessenes Entgelte, Pausen und eine Begrenzung der Arbeitszeit, Sicherung der gewerkschaftlichen und der Streikrechte oder der Schutz vor Hungerschutz, auf Gesundheit oder kulturelle Teilhabe.
Kommt am 29. April 2009 ab 10:30 Uhr nach Leipzig auf den Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht und zeigt den Politiker_innen dieses Landes mit euren Kissen, was ihr von Studiengebühren und sozialer Ausgrenzung von Menschen haltet! Seid laut, seid bunt und federt Studiengebühren weg!
Seid laut, seid bunt - und bringt viele Kissen mit!
Das Referat für Studienreform der Fachschaftskonferenz (FSK) organisiert einen Bus zur Verhandlung. Meldet euch bei Interesse bei studienreform@fsk.uni-heidelberg.de. Weitere Infos gibt es bei der zweiten VV zur Vorbereitung des Bildungsstreiks am kommenden Montag, 27.4., um 20.00 in Hörsaal 13 der Neuen Uni. Kommt zahlreich !
Nachtrag: ABFAHRT: Di, 28.4., 18:45, HD Hbf, vor McDonalds; Kissen wurden verboten - bringt Wasserpistolen mit!