Langzeitgebühren am 24.3. vor Gericht (10.03.99)
Das erste ordentliche Verfahren gegen Trothas Langzeitstudiengebühren findet am Mittwoch, 24.3.99, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt. Im September 98 hatte es zwar schon ein Verfahren in dieser Sache vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegeben (in dem die KlägerInnen schließlich unterlagen), doch damals ging es nur um "vorläufigen Rechtsschutz", also in etwa "ich glaub, dieses Gesetz ist doof, bin aber pleite, bis die Gerichte auch zu diesem Schluss gekommen sind". Das VG Karlsruhe befand lediglich, die KlägerInnen hätten schon so viel Zeit.
Nun behandelt also das VG Freiburg die Rechtmäßigkeit des Gesetzes selbst, und zwar in einem Verfahren dreier Studis aus Konstanz und Freiburg gegen das Land. Leider sind die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg nicht gerade für progressive Sprüche bekannt (der Rechtsanwalt Jan Rausch warnte schon vor zwei Jahren davor, auf diese Horte gesunder Obrigkeitlichkeit allzu große Hoffnungen zu setzen) -- andererseits ist aber auch der Trothahunni (vorläufig) über ein Verwaltungsgericht im Ländle gestürzt.
Es ist also Spannung angesagt. Um so schöner, dass die Verhandlung öffentlich ist: Ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 2 des VG Freiburg kann mensch umsonst dabei sein.
Nazis marschieren in Mannheim (17.03.99)
Die Jungen Nationaldemokraten planen für Samstag, den 27.3. um 10 Uhr eine Kundgebung am Mannheimer Paradeplatz. Sprechen wollen der JN-Landesvorsitzende Mike Layer und ein Lars Käppler, der JN-intern wohl für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Zwar wird im Aufruf darauf hingewiesen, dass "Uniformierung und auffällige Abzeichen" "nicht gestattet" seien, aber Fahnen sind "ausdrücklich erwünscht". Der Satz "Bedenke, daß Du ein Deutscher bist und verhalte dich entsprechend" lässt zusätzlich auf ein beeindruckendes Schauspiel hoffen, sofern es nicht von spielverderberische AntifaschistInnen verhindert wird.
Der Aufruf liegt gegenwärtig übrigens bei http://www.widerstand.net/aw/mannheim.htm am Netz.
Studierende müssen Verwaltungskosten vorerst nicht zahlen - Gericht weist Exmatrikulationsdrohung des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums zurück (22.03.99, 14:25 Uhr)
Unimut aktuell dokumentiert eine Meldung von AP:
Studenten in Niedersachsen müssen den neuen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 100 Mark pro Semester vorerst nicht zahlen. «Die Hochschulen müßten zuerst ihre Immatrikulationsordung entsprechend ändern», sagte Richterin Angelika Schmidt in Hannover. Das dortige Verwaltungsgericht widersprach mit seinem am Montag veröffentlichten Beschluß dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium, daß zahlungsunwilligen Studenten mit Exmatrikulation gedroht hatte.
Das Verwaltungsgericht lehnte allerdings den Antrag eines Studenten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags durch die Hochschule für Musik und Theater zum nächsten Semester ab. Der Aushang in der Hochschule sei nur ein Hinweis auf eine Zahlungspflicht, aber kein Verwaltungsakt, gegen den ein Rechtsbehelfeingelegt werden könne.
Ein Sprecher des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Hannover verwies darauf, daß nach dem Landeshochschulgesetz eine Exmatrikulation allein Sache der Hochschulen und nicht des Wissenschaftsministeriums sei. An der Universität Hannover hätten 8.000 von 30.000 Studenten ihren zum nächsten Semester geforderten Verwaltungskostenbeitrag auf ein Treuhandkonto überwiesen. Es sei für die Hochschule gar nicht denkbar, die alle zu exmatrikulieren. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Hannover: 6 B 903/99)
Nachtrag (25.3.99): Zur Erläuterung ein paar Sätze von einem Vertreter des AStA Uni Oldenburg:
Das hört sich leider alles besser an, als es ist. Wir sind hier im AStA eher skeptisch. Das Gericht hat nur gesagt, daß die Leute, welche die 100 DM nicht zahlen, nicht exmatrikuliert werden dürfen, weil die Immatrikulationsordnungen geändert werden müßten. Das bedeutet:
- Wer nicht zahlt, wird zwar nicht geext, aber auch nicht ordnungsgemäß zurückgemeldet, es gibt also kein Semesterticket, keine I-Bescheinigung, es kann keine Prüfung gemacht werden, etc.
- Die Immatrikulationsordnungen werden schnellstmöglich geändert. Wenn die Unis das nicht wollen, dreht das Land ein wenig am Geldhahn und schon wollen die Unis.
Das Verwaltungsgericht hat leider _nicht_ festgestellt, daß die Gebühren an sich nicht rechtmäßig sind, nur daß sie _so_ nicht erhoben werden dürfen. Ich persönlich habe bisher noch nicht gezahlt und werde erst dann jubeln, wenn ich trotzdem meine I-Unterlagen erhalte. Leider brauche ich Ostern das Semesterticket, also werde ich bis Ende des Monats noch schwach werden
Andreas (Öffreferent)
Aktuelles zu den NATO-Bombardements in Jugoslawien (25.03.99)
Eine Zusammenstellung von Informationen über die Ereignisse in Jugoslawien haben die JUSOs in NRW zusammengestellt. Außer diesen Informationen findet Ihr dort auch Hinweise auf die Auseinandersetzung darüber unter den JUSOs. In Heidelberg finden bis auf weiteres jeden Tag um 18.00 am Anfang der Fußgängerzone beim "Zeitungsleser" Kundgebungen gegen die Einsätze der NATO statt.
Nachtrag (27.3.99):
Weitere Informationen gibt es bei der Rheinischen Post, auf der Jugsolawien Seite des Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (lira) und auf den Seiten der Friedenskooperative. Dort erhaltet ihr neben aktuellen Infos auch Hintergrundinfos!
1000-DM-Klage in Freiburg abgelehnt (25.03.99, gegen 15.00 Uhr)
DPA meldet gerade, dasz die Klagen mehrerer Studierender gegen die 1000.- DM Studiengebühren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg nach zweistündiger Verhandlung abgelehnt wurden. Es gibt aber noch keine Begruendung des Urteils. Wer weitere Informationen will, soll sich an Richter am Verwaltungsgericht Dr. Treiber (0761/205-2772) oder Richter am Verwaltungsgericht Dickhaut (0761/205-2731), Verwaltungsgericht Freiburg, Dreisamstr. 9a, 79098 Freiburg wenden.
Der Kommentar dazu von der Fachschaftsrätevollversammlung (FSRVV) in Tübingen: Ein Erfolg für uns wäre eigentlich schon erstaunlich gewesen, wenn man die Erfahrungen aus den 100.- DM Rückmeldegebuehrenklagen zum Maszstab nimmt. Da sind nämlich sämtliche Entscheidungen in der ersten Instanz für uns negativ ausgefallen. Erst in der zweiten Instanz hat der VGH Mannheim sich dann unseren Argumenten angeschlossen. Deshalb: wir haben eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg. Es geht damit (für Freiburg) weiter in die zweite Instanz.
Für die anderen Klagen vor anderen Gerichten bedeutet dieses Urteil zwar leider eine Tendenz, die Gerichte könnten aber auch anders eintscheiden.
Mehr zum Thema sammelt der UStA Karlsruhe.
Nachtrag am 3.5.99: Ab heute ist die Urteilsbegründung des VG Freiburg im Netz einsehbar.
ALTERnaTive VerSbrecher 99 (26.03.99)
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Die heutige Mahnwache gegen den deutschen Kriegseinsatz wurde leider ein wenig von serbischen NationalistInnen funktionalisiert -- außer ihnen glaubte kaum eineR der TeilnehmerInnen, dass Belgrad wirklich "Frieden" will. Um so wichtiger ist es, dass zur Demonstration morgen (Samstag) um 14 Uhr und zur Mahnwache um 18 Uhr viele Menschen kommen, die vernünftige Positionen mitbringen. Treffpunkt für beides ist Hauptstraße, Ecke St. Anna-Gasse (nahe Bismarckplatz beim Zeitungsleser) |
Zwei Nächte und Tage geht nun schon das NATO-Bombardement über der Bundesrepublik Jugoslawien nieder und so wütet auch das Medien-Bombardement in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Kanälen. Das es dabei neben der oft einseitigen und ganz bewussten Kriegshetze auch unweigerlich zu einigen ungewollten (Presse-)Stilblüten kommt ist da nur allzu verständlich. Der UNiMUT dokumentiert deshalb eine dpa-Meldung von vergangener Nacht (25.03.99, 20:43 Uhr):
Belgrad (dpa) - Serbien hat nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich auch alle Journalisten aus diesen vier Staaten ausgewiesen. Sie hätten an der Nato-Aggression gegen Jugoslawien teilgenommen und die Öffentlichkeit in ihren Ländern über die tatsächliche Lage falsch informiert. Die meisten deutschen Korrespondenten haben Belgrad am Abend verlassen. Auch in der Kosovo-Hauptstadt Pristina haben die letzten ausländischen Korrespiondenten heute ihre Büros geräumt.
Den letzten Satz kommentierte ein Redaktionsmitglied mit den Worten "Peinlich..." und der UNiMUT freut sich ganz besonders, dass diese "Friedenserzwingende Massnahme" kein CNN-Krieg ala Bagdad91 ist.
Und noch eine verbale Peinlichkeit war gestern zu vernehmen. Im Bundestag rechtfertigte sich ausgerechnet eine Vertreterin der Grünen/B'90, also einer sich selbst als "alternativ" bezeichnenden Organisation: "Was bitte, wären denn die Alternativen (zum Angriffskrieg, d.S.) gewesen?". Die UNiMUT Redaktion will sich den verbalen Wortspielen nicht verschliessen und textet daher: Die Grünen/B'90 unterstützen die Grünen/B52.
Demo gegen Bundeswehreinsatz (27.03.99)
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Nicht viel mehr als 100 Menschen fanden den ersten (auch) deutschen Angriffskrieg seit 1941 bemerkenswert genug, um zwei Stunden ihrer Zeit für eine Demonstration dagegen zu opfern, und unter diesen waren etliche serbische NationalistInnen, die sich mit "Yugoslavia"-Sprechchören und -- nach Ermahnungen bei der Mahnwache gestern -- nur verschämt gezeigte serbische Flaggen hervortaten. Im Gegenzug hatten gewaltfreie AnarchistInnen ihr Symbol, die schwarz-rote Fahne, in großer Zahl mitgebracht. Ein Redner des AKAS (Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität) führte aus, das fehlende bürgerliche Spektrum von Grün bis SPD mache sich mitschuldig am Bruch des Grundgesetzes mit seinem Verbot des Angriffskriegs. Ob das Fischer und Schröder wohl stört? |
Mahnwachenstandort Heidelberg (30.03.99)
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Am Uniplatz schwenkten Kosovo-AlbanerInnen ihre Flaggen, während (hineingemischt) es die Gewaltfreien am Bunsenplatz etwas ruhiger angehen ließen (und deshalb auch weniger waren). |
Die Mahnwache beim Zeitungsleser (vgl. UNiMUT aktuell vom 26.3.) fand heute nicht statt -- die bisherigen AnmelderInnen, die Gewaltfreie Aktionsgruppe Heidelberg unterstützt von der Antifaschistischen Jugendaktion und der Redaktion Süd der Graswurzelrevolution, hatten bei allem Verständnis für überschäumende Emotionen allzu massive Bauchschmerzen mit der zunehmenden "Majorisierung der Proteste durch serbisch-nationalistische Gruppen und Parolen in den letzten Tagen" (Presseerklärung der VeranstalterInnen). Deshalb verlegten sie ihre Mahnwache auf den Bunsenplatz und erklärten sie zu einer "antinationalistischen Mahnwache", während die "offene" Kundgebung beim Zeitungsleser erst wieder ab Donnerstag stattfindet.
Derweil konsolidiert sich die Pro-Bombardement-Kundgebung der Kosovo-AlbanerInnen, die heute auf dem Uniplatz stattfand. Die Verhältnisse morgen sind noch nicht ganz klar, aber es dürfte wohl so sein, dass die Kosovo-AlbanerInnen tagsüber auf dem Bunsenplatz stehen und um 18 Uhr auf den Uniplatz umziehen, während die antinationalistische Mahnwache ab 18 Uhr am Bunsenplatz stehen wird. Es kann aber auch sein, dass letztere auf den Uniplatz ausweicht, wenn die Kosovo-AlbanerInnen nicht umziehen. Ab Donnerstag wird es dann auch wieder die offene Mahnwache beim Zeitungsleser geben, ebenfalls ab 18 Uhr. Da sollte doch für jedeN etwas dabei sein. Schade nur, dass der Anlass wirklich nicht zum Lachen ist.